Kritik des Handels an der Politik

27. Oktober 2017

Kritik des Handels an der Politik

Anlässlich der Delegiertenversammlung des Handelsverbandes Region Trier e. V. hatte dieser die stellvertretende Bundesvorsitzende und CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, zu sich eingeladen. Sie stand den Anwesenden Rede und Antwort zu den Fragen, die den gesamten Handel in Rheinland-Pfalz bewegen. Schwerpunkte wurden auf die Themen LEAP (BID) und Ladenöffnungszeiten an Sonntagen gelegt. Klöckner kam zu der Veranstaltung direkt von Sondierungsgesprächen aus Berlin hinsichtlich der neuen Regierungsbildung und gewährte den Anwesenden kleine Einblicke in diese. 

Nach der Begrüßung durch den Präsidenten des Handelsverbandes Rheinland-Pfalz, der zugleich auch Präsident des Handelsverbandes Region Trier ist, Georg Kern, stellte Julia Klöckner zunächst ihre Standpunkte zu den Themen LEAP (BID) und Öffnung an Sonntagen dar. Dabei wurde insbesondere bei den Sonntagsöffnungen deutlich, dass sich diese Ansichten mit den Wünschen der Handelsverbände in Rheinland-Pfalz deckten. Es sollen rechtssichere Sonntagsöffnungen für mindestens die bisher möglichen 4 Sonntage erfolgen. Auch eine Öffnung im Advent sollte möglich sein. 

Außerdem wurden die Probleme bei Errichtung eines BID angesprochen. Der Geschäftsführer des Trierer Regionalverbandes Alfred Thielen kritisierte die Haltung des Wirtschaftsministeriums zu dem seit 2 Jahren geltenden Gesetz zur Aufwertung und Entwicklung von Straßen und Quartieren. Statt entsprechende Projekte zu fördern, würden Initiatoren und Kommnunen Steine in den Weg gelegt. Klöckner vertritt ebenfalls die Auffassung, dass gesetzliche Regelungen - wenn sie zur Stärkung von Innenstädten erlassen werden- auch so formuliert sein müssen. dass sie in der Praxis umsetzbar sind.

Großer Diskussionspunkt waren die Sonderöffnungen, insbesondere für das FOC in Zweibrücken. Ursprünglich sei diese Regelung aufgrund der "strukturschwachen Region" erfolgt, erklärte Klöckner. Thomas Scherer, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Mittelrhein-Rheinhessen-Pfalz, entgegnete, dass mit dem Argument einer "strukturschwachen Region" nicht außer Acht gelassen werden kann, dass in dieser Region Händler bereits seit vielen Jahren oder Jahrzehnten ihr Geschäft betreiben. Er appellierte an die Politk, dass man Investoren, die mit neuen Arbeitsplätzen argumentieren stets auch den Verlust von bestehenden Arbeitsplätzen entgegenhalten muss.